Recht und Vertrauen

Was unser Recht den Menschen zutraut.

Unsere Demokratie geht von der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger aus. Dieses Grundverständnis prägt mein politisches Engagement. Ich sehe es zunehmend unter Druck.

Immer mehr Bereiche des Lebens sollen reguliert werden. Dabei nehmen wir den Menschen zunehmend Entscheidungen ab. Das schwächt die Eigenverantwortung, auf die ein funktionierendes Gemeinwesen angewiesen ist. Häufig wissen die Betroffenen zudem besser als eine zentrale Verwaltung, was in ihrem Alltag nötig ist.

Bei der Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung bin ich auf eine Passage des Bundesgerichts gestossen, die dieses Grundverständnis zum Ausdruck bringt. Das Gericht greift die Aussage aus der Botschaft auf, wonach die Eltern am besten wüssten, welche Betreuung für ihr Kind die beste sei. Darin erkennt es die Grundüberzeugung, dass «die Familien- bzw. Elternautonomie gegenüber staatlicher Intervention grundsätzlich Vorrang geniessen soll».

Der Ausgangspunkt ist also Vertrauen in die Eltern. Sie tragen die Verantwortung und sollen ihr Familienleben grundsätzlich selbst gestalten können.

Zugleich macht das Gericht deutlich, dass sich das Wohl eines Kindes nicht allein wirtschaftlich bemessen lässt. Ein gesichertes Einkommen eröffnet einer Familie Möglichkeiten. Ob es einem Kind gut geht, hängt zugleich von Beziehungen, Zeit und Verlässlichkeit ab. Das Gericht hält fest, dass die Betreuung nicht allein daran auszurichten ist, was die «grösste materielle Wohlfahrt» verspricht.

Für mich reicht dieser Gedanke über das Familienrecht hinaus. Unser Leben und unsere Politik lassen sich nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen. Politik muss auch das Gemeinwesen und grundlegende Werte unserer Gesellschaft im Blick behalten.

Für mich gehört beides zu einer liberalen Haltung: Menschen Verantwortung zutrauen und ihnen Raum lassen, selbst abzuwägen, was ein gutes Leben für sie ausmacht. Das Recht schützt diesen Freiraum und sorgt im Konfliktfall für verbindliche Entscheidungen. Im Familienrecht bleibt das Kindeswohl der Massstab.

Anlass: BGE 144 III 481, Erwägungen 4.5 und 4.7.1. Der Entscheid betrifft Betreuung und Unterhalt nach einer Trennung. Er behandelt auch die Frage, in welchem Umfang einem betreuenden Elternteil Erwerbsarbeit zugemutet werden kann.